Nach der Europawahl formuliert der ZDS seine Erwartungen an EU-Parlament und -Kommission für die kommenden fünf Jahre.
In der neuen Legislaturperiode muss die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seehäfen in den Fokus der Politik rücken. Das fordert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) im Nachgang der Europawahl. „Das frisch gewählte Parlament und die nächste Europäische Kommission haben es mit vielen Krisen und Herausforderungen zu tun. Gerade deshalb muss sich die EU auf ihre Stärken besinnen: Gemeinsames Handeln, einen freien Binnenmarkt, eine offene und selbstbewusste Handelspolitik sowie fairer Wettbewerb. All das sollte auch in eine umfassende europäische Hafenstrategie sowie eine gemeinsame maritime Industriestrategie einfließen“, erklärt dazu Angela Titzrath, Präsidentin des ZDS.
Nachdem die Bürgerinnen und Bürger der EU in der vergangenen Woche ein neues Europäisches Parlament gewählt haben, beginnt nun der Countdown zur Neubesetzung der EU-Kommission. Außerdem wird in den kommenden Wochen die strategische Agenda der EU für die Jahre 2024 bis 2029 finalisiert. „Um den Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können, brauchen wir starke Häfen. Wirtschaftskraft, Energiewende und Wehrhaftigkeit setzen leistungsfähige Seehäfen und effiziente Verkehrsanbindungen voraus. Für eine starke Europäische Union muss die maritime Logistik daher Priorität haben“, fordert Angela Titzrath.
Im Sinne der Wirtschaftlichkeit der europäischen Seehäfen ist es notwendig, dass die EU stabile Voraussetzungen für Investitionen schafft. Nur so können die Häfen als Anlandungs-, Speicher- und Versorgungsstellen für alle Arten von Energieträgern fungieren und das stetig wachsende Güterverkehrsaufkommen bewältigen. Daher muss auch das Beihilferecht für Häfen und Schifffahrt modernisiert werden, unter anderem mit der überfälligen Nachprüfung der einschlägigen Leitlinien für staatliche Beihilfen – für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Hafenstandorten. Außerdem muss die Kommission ihr Vorgehen beim Emissionshandel für die Schifffahrt verbessern. „Hier ist schnelles Handeln der EU gefragt, denn Reedereien sind längst dabei, neue Ladungsdrehkreuze außerhalb der EU zu etablieren“, erklärt Angela Titzrath.
Die europäischen Seehafenbetriebe stehen mit internationalen Wettbewerbern auch in Konkurrenz, wenn es um Investitionsmöglichkeiten geht, ob in Europa oder in Übersee. Die strategische Rolle von Häfen und Transportwegen als sicherheitsrelevante Infrastruktur ist dabei verstärkt zu berücksichtigen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Investitionen internationaler Partner undifferenziert und unverhältnismäßig erschwert werden. Hier muss die nächste EU-Kommission schnell und mit Augenmaß Rechtssicherheit schaffen und Reziprozität gewährleisten.
„Die Europäische Union begründet Wohlstand und Frieden auf dem Kontinent. Als Unternehmerinnen und Unternehmer wie als Beschäftigte der Seehafenbetriebe werden wir uns mit voller Kraft in die Entscheidungsprozesse rund um die maritime Infrastruktur einbringen, um dieses Gemeinschaftsprojekt weiter voranzubringen “, ergänzt die ZDS-Präsidentin.