Zum gestern von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier „Problembereiche und Forderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie“, in dem unter anderem die Hafeninfrastruktur thematisiert wird, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS), Daniel Hosseus:
„Wirtschaftskraft, Energiewende und Wehrhaftigkeit Deutschlands setzen leistungsfähige Seehäfen und effiziente Verkehrsanbindungen voraus. Der nationalen Bedeutung der Häfen, die die Bundesregierung zuletzt mit ihrer Nationalen Hafenstrategie anerkannt hat, muss durch finanzielle Zusagen des Bundes Rechnung getragen werden. Die Hafenbetriebe und Küstenländer dürfen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Der Finanzierungsbedarf für Hafeninvestitionen in Deutschlands Energiewende und den Offshore-Ausbau liegt in Milliardenhöhe, weit über den im Positionspapier genannten 400 Millionen Euro jährlich.
Als ZDS haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, wie der Bund Haushaltsmittel für die notwendigen Investitionen refinanzieren kann. Aus unserer Sicht sollten die Mittel aus der Transformationskomponente bei den Offshore-Wind-Ausschreibungen und die Einnahmen aus dem Emissionshandel für die Schifffahrt in die Hafeninfrastruktur reinvestiert werden.
Es ist gut, dass die SPD-Fraktion den politischen Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur auf Bundesebene anerkennt. Diesen Worten müssen jetzt dringend Taten der Bundesregierung und des Bundestages folgen.“