EU-Hafenstrategie: Gute Ansätze – aber Europa braucht mehr Mut für starke Häfen

Die Europäische Hafenstrategie der EU-Kommission setzt aus Sicht des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) wichtige Impulse. Doch sie bleibt hinter dem zurück, was Europas Häfen strategisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch jetzt brauchen.

„Die Strategie sendet richtige Signale bei Resilienz, Sicherheit und Innovation. Doch sie bleibt defensiv. Es fehlt der klare Wille, Europas Häfen als Wachstumsmotor zu stärken. Häfen werden zu sehr als Regulierungsobjekt gesehen – und zu wenig als Fundament eines wettbewerbsfähigen Europas“, erklärt ZDS-Präsident Sebastian Jürgens.

Europa muss stärker über neue Märkte und belastbare Handelsabkommen sprechen. Dabei geht es nicht nur um mehr Umschlag, sondern auch um internationale Beteiligungen und Niederlassungen europäischer Hafenunternehmen in Drittstaaten.

Zudem greift die Strategie die Infra- und Suprastrukturanforderungen sowie die Qualifikations- und Weiterbildungsbedarfe der Hafenwirtschaft noch nicht ausreichend auf. „Seehäfen sind strategische Infrastruktur für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und europäische Souveränität. Dieses Gewicht muss sich endlich auch in Finanzierung, Regulierung und Förderlogik widerspiegeln“, so Jürgens.

Auch bei der öffentlichen Hafenfinanzierung besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Die vorgesehenen Leitplanken sind zu schematisch und werden der gewachsenen Aufgabenvielfalt der Häfen – von Energieversorgung über Sicherheitsanforderungen bis zur militärischen Mobilität – nicht gerecht. „Wir brauchen ein eigenes, zeitgemäßes Beihilfeinstrument für Seehäfen. Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ist dafür nicht mehr ausreichend“, sagt Jürgens.

Die EU-Kommission will einen hochrangigen EU-Hafenrat einsetzen. Entscheidend wird sein, wie die angekündigten Richtlinien und Vorgaben konkret ausgestaltet werden. Der ZDS wird diesen Prozess eng begleiten und sich gemeinsam mit den europäischen Partnerverbänden aktiv einbringen.