Wenn der Hamburger Hafen in dieser Woche (25. – 27.09.) Schauplatz des Bundeswehrmanövers „Red Storm Bravo“ ist, wird deutlich, was bislang in der politischen Debatte oft zu kurz kommt – die herausragende Rolle der deutschen Seehäfen. Sie sind nicht nur Motor unseres Außenhandels und der Energiewende, sondern auch kritische Infrastruktur und im Krisenfall das Rückgrat militärischer Logistik.
„Deutschland ist als ökonomisches Zentrum Europas und sicherheitspolitisch exponiertes Land besonders im Visier. Seehäfen sind als Knotenpunkte für Verteidigung und Versorgung im Krisenfall „first line of attack““, erklärt Florian Keisinger, Hauptgeschäftsführer des ZDS und ergänzt: „Ob es um den schnellen Umschlag schwerer militärischer Ausrüstung, um Nachschub für die Bundeswehr oder um die Unterstützung von NATO-Partnern geht: Ohne leistungsfähige Hafeninfrastruktur ist eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit Europas nicht vorstellbar.“
Allerdings geht es den Seehäfen wie der Bundeswehr – beide wurden über Jahrzehnte in ihrer Modernisierung sträflich vernachlässigt. Mit Blick auf die Bundeswehr wurde dieses Defizit mittlerweile erkannt und es besteht gesellschaftlicher Konsens, es zu beseitigen. Bei den Seehäfen sind wir an diesem Punkt noch lange nicht.
Was jetzt nötig ist:
- Finanzierung sichern – mit Bundesmitteln: Sicherheitspolitik ist Bundesaufgabe. Der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung sicherheitsrelevanter Hafeninfrastruktur beteiligen – etwa über den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14). Der Investitionsbedarf beträgt drei Milliarden Euro, um die Infrastruktur in den Häfen und deren Hinterland für militärische Zwecke zu ertüchtigen.
- Zuständigkeiten klar regeln: Bund, Länder und Hafenbetreiber müssen sich auf abgestimmte Verantwortlichkeiten für Schutzmaßnahmen verständigen. Das umfasst auch Fragen wie Luftraumüberwachung oder Zugangskontrollen. Die koordinierende Rolle dafür könnte der neue Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt übernehmen.
- Rechtsgrundlagen schaffen: Für eine effektive Gefahrenabwehr und den Schutz kritischer Infrastruktur braucht es modernisierte gesetzliche Grundlagen – etwa im Bereich von Drohnenabwehr oder der Cyberabwehr in Hafenarealen.
Das Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg unterstreicht: Die Seehäfen sind Schlüsselorte der Zeitenwende. Ihr Schutz und ihre Modernisierung müssen höchste politische Priorität haben. Drei Milliarden Euro für die militärische Infrastruktur sind kein Luxus, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Denn es geht um mehr als Logistik – es geht um unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.