Berlin/Hamburg. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat als Bundesverband der Hafenwirtschaft seine Forderungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Diese umfassen im Kern eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an Sanierungs- und Investitionskosten in den Seehäfen sowie eine für die Logistik auskömmliche und verlässlich finanzierte Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland.
Dazu erklärt ZDS-Präsidentin Angela Titzrath:
„Die Seehäfen sind grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche deutschen Volkswirtschaft und gewinnen mit ihren Aufgaben in der Energie- und Zeitenwende für die Versorgungssicherheit noch einmal erheblich an Bedeutung. Das muss eine neue Bundesregierung anerkennen und endlich mit konkreter Politik untermauern. Entscheidend ist hierbei sicherlich die Finanzierung. Kaimauern, Stellflächen, Wasserwege und Schleusen in den Häfen müssen an vielen Stellen erneuert werden. Die Sanierungsbedarfe gehen allein an den großen Standorten in die Milliarden und unsere Forderung hierzu ist bekannt: Der Zuschuss des Bundes an die Länder für die über 20 deutschen Seehäfen muss auf mindestens 500 Mio. € pro Jahr steigen. Die Küstenländer dürfen mit diesen nationalen Aufgaben nicht allein gelassen werden. Darüber hinaus stehen wir vor allem im Zuge der Energiewende vor großen Investitionen in neue Flächen und Anlagen, etwa für Windräder und den Import von Wasserstoffderivaten. Auch das geht nicht ohne den Bund.
Um es klar zu sagen: Wir fordern keine staatlichen Beihilfen, sondern Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wir wollen, dass es eine leistungsfähige Infrastruktur gibt, die wir bewirtschaften können und die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird.
Ähnliches gilt für die Verkehrswege, auf die wir in der Logistik angewiesen sind. Für die Instandhaltung der Bundesverkehrswege, also Straßen, Schienen und Wasserwege, brauchen wir deutlich mehr Geld und das auch verlässlich über die Haushaltsjahre hinweg. Bei der Bahn dürfen wir nicht vergessen, dass es neben der Sanierung auch darum geht, die nötigen Ausbauten voranzutreiben. Gerade die Engpässe in Norddeutschland zwischen Hamburg bzw. Bremen und Hannover müssen konsequent beseitigt werden, auch in Form einer Neubaustrecke. Bei der Autobahn brauchen wir die Neubauten der A20 und A26. Die Bundesverkehrsprognose 2040 sollte Grundlage einer deutschen Verkehrspolitik sein.
Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung die Weitsicht und den Mut besitzt, konsequent in die Sanierung und den bedarfsgerechten Ausbau von Seehäfen und Verkehrswegen zu investieren. Eine Fortführung der Unterfinanzierung würde sich bitter rächen.“
Das gesamte Forderungspapier zur Bundestagswahl ist hier zu finden.