Pressemitteilung,
HAMBURG/BERLIN – Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) warnt angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt davor, angekündigte Reformen einzufrieren oder zurückzudrehen. Deutschland muss jetzt erst recht seine Infrastruktur modernisieren, Bürokratie abbauen, die Sozialsysteme reformieren und in seine Verteidigungsfähigkeit investieren.
Nichts macht die politischen Ränder stärker als das weitverbreitete Gefühl, Deutschland habe den Zenit seines wirtschaftlichen Erfolgs überschritten und der Staat sei nicht mehr in der Lage, die zentralen Probleme des Landes zu lösen.
„Die Antwort auf dieses Wahlergebnis darf nicht weniger Veränderung sein, sondern muss mehr wirtschaftliche und staatliche Handlungsfähigkeit sein. Wenn wir Reformen einfrieren, bevor sie überhaupt begonnen haben, bestätigen wir diejenigen, die behaupten, Deutschland könne seine Probleme nicht mehr lösen. Wir müssen jetzt zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist“, erklärt ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger.
Eine Schlüsselrolle spielen dabei die deutschen Seehäfen. Sie stehen wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig für eine offene, international vernetzte Volkswirtschaft. Sie verbinden unsere Industrie mit den Weltmärkten, sichern Energieversorgung und Lieferketten und sind unverzichtbar für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit.
5-Punkte-Plan für eine Reform der deutschen Seehafenpolitik
Für die deutschen Seehäfen bedeutet das konkret einen Reformkurs in fünf Punkten:
- Hafeninfrastruktur verlässlich finanzieren
Der Bund muss seiner nationalen Verantwortung für die Seehäfen gerecht werden. Der ZDS fordert eine dauerhaft auskömmliche Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung und eine konsequente Nutzung des Sondervermögens für die Modernisierung der Hafeninfrastruktur. Die bisherige Finanzierungsarchitektur stammt aus einer anderen Zeit und wird den heutigen Aufgaben der Häfen nicht mehr gerecht. - Planen und bauen radikal beschleunigen
Planungs- und Genehmigungsverfahren für kritische Infrastruktur müssen deutlich schneller werden. Fristen müssen verkürzt, Doppelprüfungen beseitigt und Genehmigungen stärker digitalisiert werden. Was für Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur gilt, muss auch für Häfen gelten. - Bürokratie abbauen und Unternehmen wieder machen lassen
Immer neue Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten binden Personal und Kapital, das für Investitionen fehlt. Nationale und europäische Regulierung muss deshalb systematisch auf ihre wirtschaftlichen Folgen überprüft werden, mit dem Ziel: weniger Berichtspflichten, schnellere Verfahren und mehr unternehmerischer Handlungsspielraum. - Transformation fördern
Die Häfen sind Drehscheiben der Energiewende und Anwender neuer Technologien. Der Bund muss Investitionen in Digitalisierung, Automatisierung, alternative Energieträger und neue Energieinfrastrukturen ermöglichen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. - Resilienz und Verteidigungsfähigkeit stärken
Seehäfen sind kritische Infrastruktur und zentrale Knotenpunkte der militärischen Logistik. Deutschland muss ihre physische und digitale Sicherheit stärken, Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr klären und gezielt in Dual-Use-Infrastruktur investieren.
Die deutschen Seehäfen zeigen, worum es bei diesem Reformkurs geht: Deutschland muss wieder schneller, investitionsfähiger und resilienter werden. Ein wirtschaftlich starkes und handlungsfähiges Deutschland ist zugleich die beste Grundlage für eine stabile, offene und demokratische Gesellschaft.
