Pressemitteilung,
Leistungsfähige und sichere Häfen, Schienen und Wasserstraßen sind eine nationale Aufgabe – ZDS fordert verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Berlin/Hamburg – Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK)- und der Verkehrsminister (VMK) am 21. und 22. Oktober fordert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) Bund und Länder auf, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur mit deutlich größerer Entschlossenheit voranzutreiben. Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig in den Erhalt und Ausbau seiner Verkehrswege investiert. Die Folgen sind heute in nahezu allen Bereichen sichtbar: bei Straßen und Brücken ebenso wie bei Schienen, Wasserstraßen und Häfen.
Ähnlich wie bei der Verteidigungsfähigkeit steht Deutschland damit vor einem grundlegenden Investitionsdefizit, das sich nicht mit punktuellen Maßnahmen beheben lässt. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine nationale Zukunftsaufgabe, die langfristige politische Priorität und eine verlässliche Finanzierung erfordert.
„Wir haben über Jahrzehnte von unserer Infrastruktur gelebt, ohne ausreichend in ihre Zukunft zu investieren. Die Rechnung dafür bekommen wir heute präsentiert. Ähnlich wie bei der Bundeswehr müssen wir jetzt grundlegende Versäumnisse aufholen. Infrastrukturpolitik ist Industriepolitik. Wer Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen“, erklärt Florian Keisinger, Hauptgeschäftsführer des ZDS.
Hafenfinanzierung neu aufstellen
Gerade für die deutschen Seehäfen ist der Handlungsbedarf erheblich. Der ZDS beziffert den aufgelaufenen Investitionsbedarf allein in der öffentlichen Hafeninfrastruktur auf rund 15 Milliarden Euro. Dabei sind leistungsfähige Häfen weit mehr als eine Angelegenheit der norddeutschen Küstenländer. Sie sind unverzichtbare Voraussetzung für die industrielle Wertschöpfung in ganz Deutschland.
Um den aufgelaufenen Investitionsstau schrittweise abzubauen, bedarf es einer langfristigen Investitionsoffensive. Der ZDS fordert darüber hinaus, die jährliche Grundfinanzierung der Seehäfen durch den Bund von bislang 38,4 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro anzuheben. Die Finanzierung der öffentlichen Hafeninfrastruktur muss als gemeinsame nationale Aufgabe von Bund und Ländern verstanden werden.
„Häfen sind das Tor der deutschen Industrie zu den Weltmärkten. Ob Automobilindustrie, Maschinenbau oder Chemie – die Kernindustrien in Deutschland sind darauf angewiesen, dass Rohstoffe, Vorprodukte und Waren zuverlässig über die Häfen transportiert werden können. Ohne funktionierende Häfen geraten Lieferketten ins Stocken, steigen Kosten und leidet die Exportfähigkeit des Landes. Wer in Häfen investiert, investiert in den Industriestandort Deutschland“, betont Keisinger.
Kritische Infrastruktur wirksam schützen
Neben Investitionen in die physische Infrastruktur muss auch der Schutz kritischer Infrastruktur stärker als nationale Aufgabe verstanden werden. Die zunehmende Bedrohung durch Drohnen und andere hybride Angriffe zeigt, dass unterschiedliche Zuständigkeiten und föderale Insellösungen den Anforderungen an einen wirksamen Schutz nicht gerecht werden.
Der ZDS fordert deshalb einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für Detektion und Abwehr. Seehäfen sind aufgrund ihrer Größe, Komplexität und der Vielzahl beteiligter privater und staatlicher Akteure besonders geeignete Reallabore, um Technologien, Einsatzkonzepte und Zuständigkeiten unter realen Bedingungen zu erproben. Erfolgreiche Lösungen können anschließend auch auf andere kritische Infrastrukturen wie Flughäfen, Energieanlagen oder Industrieparks übertragen werden.
Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig halten
Mit der Situation im Schienengüterverkehr und der drohenden Steigerung der Trassenpreise stehen zentrale Themen für die Hafenwirtschaft auf der Agenda der Verkehrsministerkonferenz. Für den Transport großer Gütermengen zwischen den Seehäfen und den deutschen sowie europäischen Industriezentren ist die Schiene unverzichtbar.
Der ZDS fordert dauerhaft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr. Dazu gehören eine verlässliche Trassenpreisförderung, die Unterstützung des Einzelwagenverkehrs und ausreichende Mittel für den Kombinierten Verkehr. Gleichzeitig müssen Sanierung, Digitalisierung sowie Neu- und Ausbau des Schienennetzes schneller vorankommen. Eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn auch die Verkehrsverbindungen ins Hinterland funktionieren.
Wasserstraßen verlässlich finanzieren
Auch leistungsfähige Bundeswasserstraßen sind für Industrie und Häfen von zentraler Bedeutung. Schleusen, Kanäle und seewärtige Zufahrten dürfen nicht zum Engpass für Warenströme werden.
Notwendig ist deshalb eine langfristig verlässliche Finanzierung für Erhalt, Aus- und Neubau. Ebenso entscheidend ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, damit bereitgestellte Mittel tatsächlich in Infrastruktur umgesetzt werden können.
Florian Keisinger abschließend: „Deutschland kann es sich nicht länger leisten, seine zentrale Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren. Leistungsfähige und sichere Häfen, Schienen und Wasserstraßen sind Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Verkehrsministerkonferenz erwarten wir deshalb ein gemeinsames Signal von Bund und Ländern: Infrastruktur muss wieder politische Priorität haben – mit klaren Zuständigkeiten, verlässlicher Finanzierung und dem Willen, notwendige Investitionen tatsächlich umzusetzen.“
